Niedersächsische CDU/FDP-Koalition sagt Bodenreformopfern Unterstützung zu
Der Koalitionsvertrag zwischen der niedersächsischen CDU und FDP enthält unter dem Abschnitt "für gerechte Ausgleichsregelungen bei kommunistischen Zwangsenteignungen" folgende Vereinbarung:
"Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sog. "demokratischen Bodenreform" verkehrswertgerechte Ausgleichsleistungen sowie verbesserte Möglichkeiten des begünstigten Erwerbes land- und forstwirtschaftlicher Flächen erhalten und dass sie nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert werden können."
Mit dieser Koalitionsvereinbarung halten die niedersächsischen Koalitionspartner Wahlversprechen ein, die sie den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen und ihren ca. 12.000 Angehörigen im Wahlkampf gemacht haben. Der designierte Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU) und sein Stellvertreter und künftiger Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) liefern damit ein Beispiel politischer Glaubwürdigkeit! Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen begrüßt die Koalitionsvereinbarung und wird auf Bundesebene weiterhin für deren Verwirklichung eintreten.