Mündliche Verhandlung vor der großen Kammer des EGMR am 22.09.04
Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt am 22. September 2004 über Menschenrechtsbeschwerden der “Alteigentümer” (1945/1949)
Begründeter Anlass für die Hoffnung der Bodenreformopfer auf Erfolg
Am 29. Januar 2004 hat die 3. Sektion (“Kleine Kammer”) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über unsere Menschenrechtsbeschwerden gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2000 und damit zugleich gegen das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) mündlich verhandelt. Bereits die Fragen der Richter ließen erkennen, dass der Gerichtshof den Argumenten unserer Anwälte aufgeschlossen gegenübersteht. Dieser Eindruck hat sich durch den Beschluss der 3. Sektion des EGMR vom 11. März 2004 bestätigt, das Verfahren der “Großen Kammer” des EGMR zur Entscheidung vorzulegen. Diese hat sich sogleich mit der Materie befasst und bereits am 31. März 2004 beschlossen, ihrerseits über unsere Beschwerden schon am 22. September 2004 mündlich zu verhandeln. Dies deutet darauf hin, dass auch die Große Kammer des EGMR unseren Beschwerden Erfolgschancen beimisst. Die Bundesregierung muss danach ernsthaft damit rechnen, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt zu werden, durch Diskriminierung der Bodenreformopfer, bezogen auf deren Eigentumsrechte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen zu haben. Die Bodenreformopfer haben deshalb berechtigten Anlass für die Hoffnung auf Rückgabe des noch in der Hand des Staatsfiskus befindlichen Enteignungsvermögens (ca. 1 Million Hektar Land), zumindest auf eine verkehrswertgerechte Entschädigung.
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt und Notar
Vorsitzender