Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen

Die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen begrüßt zwar, dass das Flächenerwerbsänderungsgesetz nun endlich verabschiedet werden soll. Sie stellt aber fest, dass sich die Koalitionsparteien in der Frage einer fairen Verkehrswertermittlung (für Alteigentümer) bzw. der Wiederherstellung des Umfanges ihrer Erwerbsmöglichkeiten als kompromissunfähig erwiesen haben. Besonders unverständlich ist den Betroffenen, dass beide Koalitionsparteien offenbar nicht einsehen wollen, dass EU-rechtliche Vorgaben für die Verkehrswertermittlung nach dem Beschluss der EU-Kommission vom 20. Januar 1999 für Alteigentümer nicht gelten. Denn im Gegensatz zu anderen Erwerbern erhalten sie keine Beihilfe, sondern lediglich eine (teilweise) Kompensation erlittener Schäden. Tief enttäuscht sind die Alteigentümer von CDU/CSU, die offenbar nicht einmal willens, jedenfalls nicht in der Lage sind, wenigstens auf den Kompromissvorschlag aus dem Bundesfinanzministerium einzugehen, der vorsieht, die Erwerbsberechtigung gemäß § 3 Abs. 5 AusglLeistG um 6 % Zinsen auf die gekürzte Bemessungsgrundlage seit dem 01.01.2004 zu erhöhen. Die schon im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands von der Kohl-Regierung tief enttäuschten Alteigentümer werden daraus im Wahlkampf ihre Konsequenzen ziehen, – sofern sich CDU/CSU nicht doch noch besinnen, zumindest diesen Weg mitzugehen!

Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt und Notar
Vorsitzender

Ergebnis der Vorstandswahl – Perspektiven für die AfA

Die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) fand am 14. März 2009 in Hannover statt.

Bei den Vorstandswahlen wurden Herr Albrecht Wendenburg als Vorsitzender und Herr Hans Berckemeyer als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Claus-Christian Kühne als Schatzmeister, Erimar von der Osten als Schriftführer und Ludolf Freiherr von Oldershausen als weiteres Vorstandsmitglied wurden ebenfalls wieder gewählt.

Die EU-rechtliche Vorgabe, nach der ab dem 01.01.2010 nur noch Alteigentümer berechtigt sein werden, begünstigt land- und forstwirtschaftliche Flächen zu erwerben, eröffnet diesen neue, weitergehende Perspektiven beim begünstigten Flächenerwerb. Darum wird sich die Arbeitsgemeinschaft ebenso kümmern wie um die Aufarbeitung der Folgen der durch überlange Verfahrensdauer von den zuständigen Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen seit 15 Jahren nicht beschiedener Ansprüche auf Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen.

Weiterhin gilt es, die Kontakte zu den Entscheidungsträgern in Politik, Ministerien und Medien zu pflegen und auszubauen, um das Thema des Enteignungsunrechts nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und in einer “Politik der kleinen Schritte” Verbesserungen für die Betroffenen zu erwirken.