Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen

Mündliche Verhandlung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über Beschwerden der Bodenreformopfer

Vor dem Hintergrund der am 22. Januar 2004 verkündeten Entscheidung zugunsten der sog. "Neubauern" hat heute die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg über die Beschwerden der Bodenreformopfer stattgefunden. Die Anwälte der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen Dr. Christofer Lenz (Stuttgart), Dr. Wolfgang Peukert (Straßburg) und Albrecht Wendenburg (Celle) haben eine Verletzung des Eigentumsschutzes und des Diskriminierungsverbotes der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt, Fragen der Richter im Einzelnen beantwortet und begründet, das eine "legitime Erwartung" auf Rückgabe oder angemessene Entschädigung der Opfer zur Zeit der Wiedervereinigung bestanden hat und erst im Jahre 1990 durch eine Grundgesetzänderung vernichtet worden ist. Die Bundesregierung hat sich – vor dem Hintergrund der zugunsten der Kleinbauern am 22. Januar 2004 ergangenen Bescheidung – bemüht, ihren Standpunkt zu verteidigen, im Wesentlichen aber nichts Neues vorgetragen. Das Urteil des Gerichtshofs bleibt nun abzuwarten. Wir rechnen damit etwa im Mai 2004 und erwarten – wie im Kleinbauern-Verfahren – ein positives Urteil dem Grunde nach, durch welches die Bundesregierung verurteilt wird, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen zu haben. In einem weiteren Verfahrensabschnitt würde es dann um Art und Höhe der Kompensation gehen. Sollten unsere Beschwerden Erfolg haben, müssten zunächst einmal die noch im Staatsbesitz vorhandenen Bodenreformflächen von ca. 1 Mio. Hektar und die aus erfolgten Verkäufen bereits erzielten Milliarden-Erlöse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.

Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt und Notar
Vorsitzender