Die in der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen zusammen geschlossenen Alteigentümer haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Sonnabend, dem 3. März 2012 beschlossen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Grund ist der „Ausverkauf“ forstwirtschaftlicher Flächen zu Lasten der Alteigentümer − und damit der Entzug gesetzlich zugesagter Wiedergutmachungsansprüche.

Die Alteigentümer fordern, den begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Alteigentümer uneingeschränkt zuzulassen. Dafür bedarf es der Änderung zweier gesetzlicher Bestimmungen:

1.     Es muss die in § 3 Abs. 5 Satz 2 AusglLeistG festgelegte Obergrenze des begünstigten Erwerbes landwirtschaftlicher Flächen im Umfange von 400.000 Ertragsmesszahlen aufgehoben werden.

2.     Des weiteren ist das Erwerbsverbot des § 3 Abs. 8 Satz 1 AusglLeistG zu beseitigen. Wird Alteigentümern aufgrund dieser Bestimmungen der begünstigte Erwerb landwirtschaftlicher Flächen weiterhin versagt, gingen ihnen gesetzlich zugesagte Wiedergutmachungsansprüche unwiederbringlich verloren. Durch Ausverkauf forstwirtschaftlicher Flächen an Nichtwiedergutmachungsberechtigte in den vergangenen 15 Jahren sowie durch Übertragung von Waldflächen an das Nationale Naturerbe sind die beiden vorgenannten Vorschriften verfassungswidrig geworden. Aufgrund vorangegangenen „Ausverkaufs“ forstwirtschaftlicher Flächen kann sich der Staatsfiskus den Opfern gegenüber nicht darauf berufen, zur Erfüllung gesetzliche begründeter Wiedergutmachungsleistungen außerstande zu sein.

Die Kontaktaufnahme von Alteigentümern, die auf der Grundlage des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes Flächen der BVVG vergünstigt erwerben wollen, und Pächtern soll jetzt auch auf regionaler Ebene leichter möglich sein. Nähere Informationen finden Sie unter www.bvvg.de

Seit Anfang Juli  hat die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) auf ihrer Internetseite eine Kontaktbörse für nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) berechtigte Alteigentümer und direkt erwerbsberechtigte Pächter freigeschaltet.

 Bitte nutzen Sie die angebotene Möglichkeit. Die von der BVVG geschaffene Kontaktbörse kann eine geeignete Plattform darstellen, um bei konkurrierenden Erwerbsansprüchen der Alteigentümer und von Pächtern mit Direkterwerbsansprüchen ausgleichende Lösungen zu befördern.

Vorgesehene öffentliche Ausschreibungen in der Region sollten durch die BVVG zurückgestellt werden, um dieser Zielstellung Rechnung tragen zu können.

Bei Problemen/Schwierigkeiten unterrichten Sie bitte die Geschäftsstelle.

 Website der BVVG: www.bvvg.de

Auf der Internetseite der BVVG stehen unter http://www.bvvg.de unter "Service" diverse Informationen, u.a. die regionalen Wertansätze von 2004, versch. Vermerke und ein Antragsformular zum Flächenerwerb zum Download bereit.

Über die  Auswirkungen des Gesetzes auf die Privatisierungspraxis der BVVG werden wir auf einer Veranstaltung gemeinsam mit Herrn Dr. Müller (BVVG) am 30.4.2011 in Hannover informieren. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie über die Geschäfststelle in Berlin.

 Referent: Dr. Wilhelm Müller, Geschäftsführer der BVVG

Anschließend Diskussion unter Leitung von Rechtsanwalt und Notar Albrecht Wendenburg

Unkostenbeitrag: Euro 10,- für Mitglieder der AfA, Euro 30,- für Nichtmitglieder

Verbindliche Anmeldung über die Geschäftsstelle in Berlin erforderlich

 Anlässlich der Hauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen am 5.3.2011 fand der erste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, klare Worte zum Umgang mit dem Eigentum der Bodenreformopfer. Nachdem Dr. Gies zunächst einen historischen Abriss gegeben hatte - „Die Zeitzeugen sterben aus, wir müssen immer wieder die Erinnerung wach rufen“-, schilderte er die Situation 1990 so: „Bei (Wahlkampf-) Auftritten in der Altmark traf ich nirgends auf Zweifel an der Rückgabe des „Alteigentums“ bei gleichzeitigem Schutz redlich neu erworbener Eigentumsrechte. Aber das Gift 40-jähriger Propaganda zeigte bei vielen Menschen in der DDR Wirkung. Und so traf die ideologische Indoktrination im Osten auf die fiskalisch/ wirtschaftlichen Interessen im Westen“. Die Verhinderung der Rückgabe des Enteigneten wäre nicht allein durch die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern möglich gewesen. Der Bundestag habe die gegebenen Möglichkeiten einer Wiedergutmachung nicht genutzt. „Analog zum EALG für Fälle nach 1949 hätte dies durch Rückgabe, soweit vorhanden bei Schutz neuer Rechte, mindestens im Bereich von Landwirtschaft und Mittelstand erfolgen können.“ Bei Industrie und Banken wäre dies sicher komplizierter gewesen.

Die eigentlichen Opfer der Einheit beschrieb er mit folgenden Worten: „Leider nicht die alten Führungskader der SED, die mit im Parlament und in Talkshows saßen, im Wissen, dass wegen ihrer früheren Funktionen die Stasi keine Aufzeichnungen machen durfte. Auch nicht diejenigen, die nach der Eröffnung neuer Chancen einen herausfordernden Umstellungsprozess zu bewältigen hatten und oftmals enttäuscht wurden. Wohl eher die Opfer Stalins und Ulbrichts, die mit dem Verlust ihres Eigentums diffamiert, verfolgt, misshandelt und vertrieben wurden und die erleben mussten, dass die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik im Augenblick ihres größten Erfolges diesen Verbrechen Rechtsbestand verleiht.“

Auch wenn dies materiell nicht mehr umkehrbar sein werde, sei es um so wichtiger, nach nunmehr 20 Jahren die Opfer zu würdigen: „Unser Bundespräsident hat als Ministerpräsident von Niedersachsen auf Seiten der Opfer gestanden. Als Präsident traue ich ihm den Mut zu, die Opfer anzuerkennen und ihnen Ehre und Würde zurück zu geben!“

 Perspektiven für die AfA im Zuge des  2. Flächenerwerbsänderungsgesetzes

 Die Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) fand am 5. März 2011 in Hannover statt.

Bei den Vorstandswahlen wurde Rechtsanwalt und Notar Albrecht Wendenburg als Vorsitzender bestätigt. Prof. Dr. Matthias v. Oppen wurde als stellvertretender Vorsitzender neu gewählt und löst damit den Landwirt Hans Berckemeyer in dieser Position ab. Claus-Christian Kühne als Schatzmeister, Erimar von der Osten als Schriftführer und Ludolf Freiherr von Oldershausen als weiteres Vorstandsmitglied wurden ebenfalls wieder gewählt.

 Nachdem das 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz (2. FlErwÄndG) von Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet worden ist und dieser Tage in Kraft tritt, ist es nun vordringliche Aufgabe der AfA, ihre Mitglieder über die Neuregelungen zu informieren und sie beim nachgebesserten Flächenerwerb zu unterstützen

 Weiterhin gilt es, die Kontakte zu den Entscheidungsträgern in Politik, Ministerien und zu den Medien zu pflegen und auszubauen, um das Thema des Ent-eignungsunrechts nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und noch ausstehende Verbesserungen für die Betroffenen zu erwirken.

Trotz einer Vielzahl von Eingaben und Gesprächen mit dem Ziel, weitere Verbesserungen zum Gegenstand des Gesetzes zu machen, haben sich die Koalitionsfraktionen bereits frühzeitig auf diesen vornehmlich mit den Abgeordneten aus den neuen Bundesländern und mit dem Bundesfinanzministerium geschlossenen Kompromiss festgelegt.

Auf Antrag der Opposition hatte der federführende Haushaltsausschuss beschlossen, das Gesetz nicht ohne Durchführung einer parlamentarischen Anhörung zu verabschieden.

In einer Stellungnahme hat die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) aufgezeigt, dass die Einführung der Stichtagsregelung nichts anderes als Schadensausgleich infolge zögerlicher Abarbeitung der Ausgleichsleistungsbescheide bedeutet. Unwidersprochen ist begründet worden, dass der vorgesehene Kaufpreiszuschlag in Höhe der Zinsen weder legitimiert noch gerechtfertigt ist.

Anlässlich der mündlichen Anhörung vom 7. Dezember 2010 hat der Vorsitzende der AfA, Herr Albrecht Wendenburg, weitere Anliegen der Alteigentümer geltend gemacht, namentlich die Verkürzung der Bindungsfristen, die Forderung nach Aufhebung der Verpflichtung von Alteigentümern zur Ortsansässigkeit und die Beseitigung des sog. Kumulationsverbotes, also des Verbotes für Alteigentümerpächter, neben dem Pächtererwerb auch land- und forstwirtschaftliche Flächen nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG zu erwerben.

So sehr die Weigerung der Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und FDP sowie des Bundesfinanzministeriums, weitere Forderungen der AfA zu berücksichtigen, zu beklagen ist, so sehr ist die Einführung der „Stichtagsregelung“ zu begrüßen. Nachdem dieses Ziel in der vergangenen Legislaturperiode anlässlich der Novellierung des 1. FlErwÄndG nicht erreicht werden konnte, muss es als großer Erfolg unserer Bemühungen bewertet werden, dass die Stichtagsregelung nun Gesetz geworden ist und dabei auf den 1. Januar 2004 abstellt. Ebenfalls zu begrüßen ist die Erweiterung der Abtretungsmöglichkeiten von Flächenerwerbsansprüchen durch das nun verabschiedete Gesetz.