Leistungen
Die Regierung erreichte ihr politisches Ziel, die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 nicht rückgängig zu machen, durch eine Grundgesetzänderung, die ein Bestandteil des Einigungsvertrages war und somit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit sicher sein konnte. Die energischen Proteste des AfA-Vorstandes bei den Abgeordneten des 11. Bundestages bewirkten eine formale Distanzierung von 112 Abgeordneten von diesem Angriff auf den elementaren Eigentumsgedanken im Grundgesetz. Verständlicherweise konnten auch diese Abgeordneten dem Einigungsvertrag ihre Zustimmung nicht verweigern, um die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu gefährden. Gleichzeitig wurde den Betroffenen aber versprochen, der gesamtdeutsche Gesetzgeber werde diese Regelung korrigieren, zumindest aber angemessene Ausgleichsleistungen vorsehen.
Folgendes hat die AfA unternommen:
- Verfassungsbeschwerde gegen das Einigungsvertragsgesetz
- Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR in Straßburg
- 2. Bodenreformurteil vom 18.04.1996
- Kommissionen “Enteignungen 1945 bis 1949″
- Flächenerwerbsprogramm
- Verfassungsrechtliche Zweifel am EALG
- Erneute Verfassungsbeschwerde
- Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel
- Verkaufsstopp
- Urteil vom 22. November 2000
- Erneute Beschwerde vor dem EGMR