Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen

in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen e.V.

Kommissionen “Enteignungen 1945 bis 1949″

Das lobbyistische Einwirken der AfA auf den Gesetzgeber zwecks Schaffung mit dem Gleichheitssatz vereinbarer "Ausgleichsleistungen" (s.o. Nr. 3.4 Abs. 1) stieß auf erheblichen Widerstand aus dem Bundesfinanzministerium und aus dem Bundeskanzleramt sowie aus den neuen Bundesländern. Die Koalitionsfraktionen des 12. Deutschen Bundestages haben aber schließlich auf intensive Einflussnahme der AfA unter dem Vorsitz der Abgeordneten Laufs (CDU)/ Bredemeyer (FDP.), sodann Gerster (CDU)/ Bredemeyer (FDP.) und schließlich unter den Abgeordneten Rawe (CDU)/ Bredemeyer und Gattermann (FDP.) Kommissionen "Enteignungen 1945 bis 1949" eingerichtet, auf die die AfA in der Zeit zwischen 1991 bis 1994 ununterbrochen mit erheblichem Aufwand - allerdings mit nachlassendem Erfolg - eingewirkt hat. Denn die "Eckwerte" dieser Kommissionen für Ausgleichsleistungen sind für die Betroffenen im Laufe der Jahre immer ungünstiger geworden. Hatte die "Laufs-Kommission" noch die Möglichkeit eines weitgehenden begünstigten Rückerwerbes des früheren Eigentums zu einem symbolischen Kaufpreis sowie eine erträgliche Entschädigung ins Auge gefasst, so sah der Regierungsentwurf aus dem Jahre 1993 lediglich "Minimalentschädigung" ohne Rückerwerbsmöglichkeiten vor.

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