Samstag, 7. Mai 2005
Podiumsdiskussion mit Ministerpräsident Wulff
Wulff unterstützt Alteigentümer
Vor ca. 500 Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am vergangenen Sonnabend in Hannover zu den Alteigentümern bekannt. Die Zurückweisung der Menschenrechtsbeschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entbinde die Politik nicht von ihrer moralischen Verpflichtung, für eine gerechte Wiedergutmachung zu sorgen, an der es nach wie vor fehle. Unter Hinweis auf die Rede von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler am 15. März 2005 in Berlin betonte Wulff, beim Aufbau der neuen Bundesländer sei das Erfolgsrezept vernachlässigt worden, dass der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht habe. Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft und der Gewährleistung von Eigentum und Erbrecht könne die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen. Das gelte heute mehr denn je vor allem bezogen auf den Aufbau in den neuen Bundesländern. Hierbei sei die Heimatverbundenheit und die Investitionsbereitschaft der eigentlichen Eigentümer vernachlässigt worden. Hier gebe es eine Vielzahl gleichgelagerter Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern und der Alteigentümer, die nun – unbefangen von Festlegungen der Vergangenheit – zur Schaffung von Rechtsfrieden und zum Wohle des wirtschaftlichen Aufschwunges umgesetzt werden müssten. Dazu kündigte Wulff eine Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen an. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen verabschiedeten die anliegende Resolution.
Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt und Notar
Vorsitzender